Bargeld ja, aber bitte kostenlos? Warum die Politik beim Bargeld auf halbem Weg stehen bleibt

Kürzlich ging in München die Wiesn zu Ende. Wer dort im Zelt eine Maß bestellt, am Stand ein Lebkuchenherz gekauft oder der Bedienung ein Trinkgeld gegeben hat, hat dafür sehr oft einen Schein aus der Tasche gezogen. Bargeld gehört für viele Menschen in Deutschland zum Alltag. Es ist einfach, schnell, alle verstehen es, und niemand schaut einem dabei über die Schulter.

Auch die Politik bekennt sich regelmäßig zum Bargeld, in Brüssel wie in Berlin. Fast jede Rede zum Thema enthält den Satz „Bargeld muss erhalten bleiben“. Wir sagen dazu: Richtig. Nur wer das ernst meint, muss auch sagen, wie. Und da wird es leider oft still.

Die Schieflage: Alle wollen Automaten, keiner will sie bezahlen

Ein Geldautomat kostet Geld. Er muss aufgestellt, befüllt, gewartet, versichert und immer aufwendiger gegen Sprengungen und Cyberangriffe geschützt werden. Dazu kommen Anforderungen an IT-Sicherheit, Datenschutz, Barrierefreiheit und Berichtspflichten. Diese Kosten sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen.

Die Einnahmen sind dagegen kaum gewachsen. Das liegt an einer Besonderheit, die kaum jemand kennt: Bei den meisten Abhebungen legen nicht wir als Betreiber fest, was unsere Leistung kostet. Das bestimmen die großen internationalen Kartensysteme, die zusammen den Markt dominieren. Sie setzen die Entgelte, die ein Betreiber pro Abhebung erhält, in vielen Fällen unter den tatsächlichen Kosten fest. Gleichzeitig verbieten ihre Regelwerke in den meisten europäischen Ländern, dass der Betreiber stattdessen offen und transparent einen eigenen Preis nennt.

Das Ergebnis sieht man in der Fläche. Automaten, die sich nicht mehr tragen, werden abgebaut. Und oft trifft es Standorte, die an sich schon nicht die rentabelsten, aber eben sozial wichtig sind: auf dem Land, in kleinen Orten, dort, wo die Bankfiliale schon weg ist. Die „kostenlose“ Abhebung hat also einen Preis. Den zahlen am Ende die Menschen, bei denen kein Automat mehr steht.

Unser Vorschlag ist einfach

Wir fordern keine Subventionen. Wir möchten, dass Betreiber die Möglichkeit bekommen, mit den Kundinnen und Kunden ein Entgelt direkt zu vereinbaren. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit: den Preis für die eigene Serviceleistung selbst festlegen zu können und den Markt entscheiden zu lassen. 

Das Entgelt wird bereits heute vor der Abhebung transparent auf dem Bildschirm angezeigt. Wer nicht zahlen möchte, bricht kostenlos ab. Das ist echter Wettbewerb: Die Menschen sehen den Preis und entscheiden selbst, und wo es sich lohnt, entstehen neue Automaten. Rechtlich ist geklärt, dass direkten Entgelte grundsätzlich zulässig sind. Es fehlt nur eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage, die hierfür einen fairen Rahmen setzt.

Wir haben diesen Vorschlag gemeinsam mit der AG Geldautomaten in den letzten Jahren an jeder passenden Stelle eingebracht: in die Verhandlungen zur neuen Zahlungsdiensterichtlinie, zur Zahlungsdiensteverordnung und zuletzt zur EU-Verordnung über Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel. Viele Gesprächspartner fanden ihn einleuchtend. Übernommen wurde er bisher nicht. Den Zusammenhang zwischen fairen Entgelten und dem Erhalt der Infrastruktur will man offenbar noch nicht sehen.

Die nächste Front: die Annahmepflicht

Gerade laufen in Brüssel die letzten Verhandlungen über die Bargeld-Verordnung. Ein wichtiger Punkt darin ist, dass Bargeld grundsätzlich angenommen werden muss. Wer mit Scheinen bezahlen will, soll das auch dürfen.

Klingt selbstverständlich, ist es aber nicht. Immer wieder wird über zusätzliche Ausnahmen diskutiert, und manchmal geschieht das über Umwege, etwa über unscharfe Begriffsdefinitionen. Jede zusätzliche Ausnahme höhlt den Grundsatz ein Stück weiter aus. Unsere Bitte an die Verhandelnden ist deshalb klar: Die Annahmepflicht muss stark bleiben, und Ausnahmen müssen eng und eindeutig bleiben.

Denn Zugang und Annahme gehören zusammen. Ein Automat nützt wenig, wenn man mit dem abgehobenen Geld nirgends bezahlen kann. Und ein Annahmerecht nützt wenig, wenn man kein Bargeld mehr bekommt.

Und in Berlin? Pflicht zur Karte

In Deutschland verfolgt die Politik gleichzeitig ein anderes Vorhaben. Das Bundesfinanzministerium will Händler, Gastronomie und Dienstleister verpflichten, künftig neben Bargeld auch eine digitale Zahlungsmöglichkeit anzubieten. Begründet wird das vor allem mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Dem Bundesministerium der Finanzen sind Läden und Lokale mit „Cash only“ Schildern ein Dorn im Auge. Dabei ist die Realität gerade in Berlin eine ganz andere: dort greifen „Card-only“ Schilder in Einzelhandel und Gastronomie immer mehr um sich, Bargeld wird zurückgedrängt.

Wir haben nichts gegen Kartenzahlung. Wahlfreiheit ist gut, und zwar in beide Richtungen. Aber wir fragen uns schon, welches Signal hier gesendet wird. Wenn Bargeld politisch vor allem im Zusammenhang mit Steuerbetrug auftaucht, gerät es unter einen Generalverdacht, den die allermeisten Menschen nicht verdient haben. Gleichzeitig tut man zu wenig dafür, dass Bargeld überhaupt noch erreichbar ist.

Viele Menschen zahlen bar, gerade weil es anonym ist. Sie möchten nicht, dass jeder Einkauf irgendwo gespeichert wird. Andere behalten mit Scheinen im Portemonnaie besser den Überblick über ihr Budget. Und bei Festen, auf Märkten oder im Verein ist Bargeld schlicht das, was funktioniert. Diese Wünsche verdienen denselben Respekt wie der Wunsch, mit der Smartwatch zu bezahlen.

Die größere Frage: Wie abhängig wollen wir sein?

Ein Punkt kommt in der Debatte fast immer zu kurz. Der digitale Zahlungsverkehr in Europa läuft zum großen Teil über wenige internationale Kartenkonzerne und Technologieunternehmen, die meisten davon mit Sitz außerhalb Europas. Sie bestimmen Preise, Regeln und im Zweifel auch, was funktioniert und was nicht.

Bargeld ist die einzige Zahlungsform, die von all dem unabhängig ist. Es funktioniert bei einem Stromausfall, bei einer Cyberattacke und bei einer Störung im Netz eines Anbieters. Wer über europäische Souveränität und Krisenfestigkeit spricht, muss deshalb auch über Bargeld sprechen, und über die Infrastruktur, die es verfügbar hält.

Was jetzt zu tun ist

Wir sind überzeugt, dass sich das lösen lässt, und zwar ohne großen Aufwand für den Staat:

1. Faire Preise ermöglichen: Das Recht zur freien Bepreisung der Leistung Bargeldauszahlung muss gesetzlich gegen den Willen der großen Kartenanbieter verankert werden. Nur dann können Betreiber transparent und kostendeckend arbeiten. 

2. Die Annahmepflicht absichern: keine neuen Ausnahmen durch die Hintertür.

3. Bargeld und digitales Bezahlen zusammen denken: Ergänzung statt Verdrängung, und kein Generalverdacht gegen Bargeld. Nicht jeder der,  bar bezahlen möchte, nutzt Schwarzgeld, nicht jeder der Bargeld annimmt hinterzieht Steuern. Das Bundesministerium der Finanzen hat es in der Hand, dieser Fehlwahrnehmung entgegenzutreten. 

Die Weichen werden gerade gestellt, in Brüssel wie in Berlin. Wir wünschen uns, dass den Worten zum Erhalt des Bargelds jetzt Taten folgen.