Neue EU-Legislaturperiode – Chance für eine faire Rahmensetzung zum Erhalt des Bargelds
Im Juni 2024 hatten in der Europäischen Union die Wahlen zum Europäischen Parlament stattgefunden – Startschuss für eine neue Legislaturperiode. Ein neu zusammengesetztes Parlament und eine neue Kommission stehen in der Verantwortung, in den kommenden fünf Jahren kluge Weichen für die Zukunft zu stellen. Dazu gehört auch die Frage, wie wir auch künftig Bargeld als Zahlungsmittel erhalten können.
Neustart auf EU-Ebene
Vom 6. bis 9. Juni 2024 fand in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Wahl zum Europäische Parlament statt. 720 Abgeordnete wurden gewählt – davon vertreten 96 Deutschland, 20 MdEP sind für Österreich im Parlament. Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits wieder im Amt bestätig ist, steht die Berufung der Kommissionsmitglieder allerdings noch aus.
Mit dem Krieg in der Ukraine, der geplanten EU-Erweiterung, der wirtschaftlichen Gesamtsituation und den ehrgeizigen Zielen im Bereich der grünen Transformation sehen sich die neuen Entscheiderinnen und Entscheider einer Vielzahl von Herausforderungen gegenüber.
Zeitenwende im Bereich der Zahlungsmittel: der digitale Euro kommt
In der Zahlungsmittelpolitik steht mit dem digitalen Euro ein Projekt von großer Tragweite an. Mit dem Single Currency Package hat die Europäische Kommission sowohl einen Legislativvorschlag über Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel vorgelegt, wie auch die Schaffung eines Rechtsrahmens für einen möglichen digitalen Euro als Ergänzung zu Euro-Banknoten und -Münzen geplant. Mit diesem Vorschlag soll sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger mit einer sicheren Form öffentlichen Geldes im Euro-Währungsgebiet digital bezahlen können. Betont wird auch, dass der digitale Euro dazu beitragen könnte, die Abhängigkeit Europas von nichteuropäischen privaten Zahlungsdienstleistern zu verringern.
Wichtig dabei: die EU wie auch die Deutsche Bundesbank bekennen sich gleichzeitig zum Erhalt des „klassischen“ Bargelds. Dieses sollen Verbraucherinnen und Verbraucher auch in der Zukunft uneingeschränkt nutzen können. Ein hehres – und wichtiges – politisches Ziel, dem aber auch Taten folgen müssten. Wir können es uns nicht leisten, zuzusehen, wie die Akzeptanz und Verfügbarkeit von Bargeld nach und nach abnehmen und wir uns zu einer „cashless society“ entwickeln. Was modern und zeitgemäß klingen mag bedeutet vor allem eines: ein in sich zusammengebrochener Bargeldkreislauf und ein Ende der Wahlfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger.
Jetzt kluge Weichen stellen und Zahlungsmittelvielfalt in der Zukunft sichern
Ein Baustein für die Aufrechterhaltung des Bargeldkreislaufs ist der Zugang zu Cash. Und dieser wird in erster Linie über Geldautomaten abgesichert. Nachdem Banken und Sparkassen sich vermehrt aus dem Auszahlungsgeschäft zurückziehen, übernehmen die unabhängigen Betreiber von Geldautomaten zunehmende diese Aufgabe. Das wird nur weiterhin möglich sein, wenn eine kostendeckende Bepreisung gewährleistet ist. Hier muss die Politik einen vernünftigen Rahmen setzen.
Neben dem „Single Currency Package“ hat die Europäische Kommission in der letzten Legislaturperiode auch ein Gesetzespaket für den Zahlungsmittelbereich vorgelegt: die Novelle der „Payment Services Directive 3 (“PSD3”) und die „Payment Services Regulation“ (“PSR”). Und genau hier eröffnet sich der regelungspolitische Spielraum, die Bargeldinfrastruktur nachhaltig zu sichern und die Bereitstellung von Cash fair zu vergüten. Eine verbrieftes „Recht auf Gebührenerhebung“ würde auch dazu führen, dass die Marktmacht großer internationaler Kartenanbieter – die bisher kostendeckende Bepreisung unmöglich gemacht haben – eingeschränkt würde. Und davon profitieren letztendlich die Verbraucherinnen und Verbraucher: denn nur wenn das Aufstellen von Geldautomaten wirtschaftlich profitabel bleibt, ist die Verfügbarkeit von Bargeld weiterhin gesichert.
IC Cash beteiligt sich im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Geldautomaten an einem konstruktiven Dialog mit den politischen Entscheiderinnen und Entscheidern auf EU-Ebene, in der Hoffnung, dass die Chance für kluge politische Weichenstellung genutzt wird.
